Allgemeine Geschäftsbedingungen
Nutzungsbedingungen für die Software-as-a-Service-Plattform Vergabefix.
Stand: 17. November 2026 (Version 3.1)
Für neue Verträge gilt diese Fassung ab ihrer Veröffentlichung. Für Verträge, die vorher geschlossen wurden, gilt sie ab dem 1. Januar 2027; bis dahin gilt die bisherige Fassung.
§ 1 Geltungsbereich und Anbieter
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Verträge über die Nutzung der Software-as-a-Service-Plattform Vergabefix (nachfolgend „Plattform“ oder „Dienst“) zwischen
Vergabefix GbR
Albert-Einstein-Straße 1
49076 Osnabrück
Deutschland
Vertreten durch den vertretungsberechtigten Gesellschafter Keno Neese
E-Mail: info@vergabefix.de
(nachfolgend „Anbieter“ oder „Vergabefix“) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“).
(2) Die Plattform richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Mit Verbrauchern (§ 13 BGB) schließt der Anbieter keine Verträge.
(3) Beratungs- und Begleitleistungen des Anbieters (insbesondere das Paket „Advantage“) sind nicht Gegenstand dieser AGB. Für sie gilt ausschließlich der jeweils gesondert abgeschlossene Beratungsvertrag. Ist mit einem Beratungsvertrag der Zugang zur Plattform verbunden, gelten für die Nutzung der Plattform diese AGB, soweit der Beratungsvertrag nichts Abweichendes regelt.
(4) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur Vertragsbestandteil, wenn der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt hat.
(5) Anlage 1 zu diesen AGB ist der Vertrag zur Auftragsverarbeitung (§ 10 Abs. 5). Die jeweils aktuelle Fassung der AGB und ihrer Anlage ist auf der Plattform unter „AGB“ abrufbar und kann gespeichert und ausgedruckt werden.
§ 2 Vertragsgegenstand und Leistungsbeschreibung
(1) Gegenstand des Vertrages ist die Bereitstellung der webbasierten Plattform Vergabefix zur Suche, Auswertung und Bearbeitung öffentlicher Ausschreibungen. Die Plattform wertet öffentlich zugängliche Bekanntmachungen und Vergabeunterlagen aus, insbesondere aus dem Amtsblatt der Europäischen Union (TED), dem Datenservice Öffentlicher Einkauf und den Vergabeplattformen und -portalen öffentlicher Auftraggeber.
(2) Die Plattform bietet insbesondere folgende Funktionen:
- semantische Suche in öffentlichen Ausschreibungen und Filterung der Ergebnisse;
- Suchagenten („Watcher“), die regelmäßig nach neuen passenden Ausschreibungen suchen und den Kunden per E-Mail benachrichtigen;
- Abruf, Aufbereitung, Zusammenfassung und Klassifizierung von Vergabeunterlagen, soweit diese öffentlich und ohne Anmeldung abrufbar sind;
- Aufbereitung der Eignungskriterien und Eckdaten je Ausschreibung sowie deren Abgleich mit dem Unternehmensprofil des Kunden (Eignungsprüfung);
- Zusammenfassungen (Executive Summary, Briefings), Checklisten und einen KI-Assistenten für Rückfragen zu Ausschreibungen und Unterlagen;
- Verwaltung des Unternehmensprofils, eigener Dokumente und Vorgänge, auch im Team;
- Schnittstellen zur Anbindung eigener Systeme (z. B. API, MCP-Server, Webhooks), soweit sie für den Kunden freigeschaltet sind.
(3) Der genaue Funktionsumfang ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung des gewählten Tarifs auf der Plattform unter „Preise“ zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses.
(4) Der Anbieter schuldet die Bereitstellung der Funktionen, nicht einen bestimmten Erfolg. Er schuldet insbesondere nicht, dass jede veröffentlichte Ausschreibung auf der Plattform erfasst wird, dass Vergabeunterlagen vollständig abrufbar sind oder dass der Kunde Aufträge erhält. Die Entscheidung über die Teilnahme an einem Vergabeverfahren und die Erstellung des Angebots liegen allein beim Kunden.
(5) Der Anbieter stellt die Plattform im Rahmen seiner technischen und betrieblichen Möglichkeiten zur Verfügung. Ein Anspruch auf ununterbrochene Verfügbarkeit besteht nicht. Der Anbieter darf Wartungsarbeiten durchführen, die zu vorübergehenden Einschränkungen führen können. Geplante Wartungsarbeiten kündigt er nach Möglichkeit rechtzeitig an.
(6) Der Anbieter darf die Plattform weiterentwickeln und Funktionen ändern, soweit die wesentlichen Funktionen des gebuchten Tarifs erhalten bleiben und die Änderung für den Kunden zumutbar ist.
§ 3 Vertragsschluss, Registrierung und Unternehmereigenschaft
(1) Der Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde sich auf der Plattform registriert, diese AGB bestätigt und der Anbieter die Registrierung freischaltet.
(2) Der Kunde bestätigt bei der Registrierung, dass er den Vertrag als Unternehmer (§ 14 BGB) für seine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit schließt. Der Anbieter darf hierfür geeignete Nachweise verlangen (z. B. Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, Handelsregisterauszug oder Gewerbeanmeldung) und die Registrierung bis zur Vorlage zurückstellen.
(3) Zur Registrierung sind wahrheitsgemäße und vollständige Angaben erforderlich. Die Person, die die Registrierung vornimmt, versichert, dass sie zur Vertretung des angegebenen Unternehmens berechtigt ist.
(4) Die Weitergabe von Zugangsdaten an Dritte ist untersagt, sofern diese nicht als berechtigte Nutzer im Rahmen des gebuchten Tarifs hinzugefügt wurden.
(5) Der Anbieter darf Registrierungen ohne Angabe von Gründen ablehnen.
§ 4 Tarife und Nutzerkonten
(1) Die Plattform wird in den Tarifen nach § 6 Abs. 1 angeboten. Verträge, die bis zum 31. Dezember 2026 geschlossen werden, beginnen im Tarif „Pionier“ (§ 6 Abs. 2); der Tarif Pionier endet nach § 6 Abs. 3. Preise und Abrechnung ergeben sich aus § 6, Laufzeit und Kündigung aus § 7.
(2) Jeder Nutzerzugang ist einer bestimmten Person zugeordnet. Die gemeinsame Nutzung eines Nutzerzugangs durch mehrere Personen ist nicht gestattet.
(3) Bei Abschluss eines neuen Vertrags ist der erste Monat kostenlos (Testmonat), soweit die Leistungsbeschreibung des gewählten Tarifs unter „Preise“ einen Testmonat vorsieht. Kündigt der Kunde nicht bis zum Ende des Testmonats, setzt sich der Vertrag kostenpflichtig zu den Bedingungen der §§ 6 und 7 fort. Ein Wechsel des Tarifs begründet keinen neuen Testmonat.
§ 5 Testfunktionen (Beta)
(1) Der Anbieter kann neue Funktionen vorab als Testfunktion bereitstellen. Testfunktionen sind auf der Plattform ausdrücklich als „Beta“ gekennzeichnet.
(2) Die Nutzung von Testfunktionen ist freiwillig und nicht gesondert vergütet. Der Anbieter darf Testfunktionen jederzeit ändern, einschränken oder einstellen. Ein Anspruch auf Überführung in den regulären Funktionsumfang besteht nicht.
(3) Testfunktionen können Fehler enthalten. Der Anbieter übernimmt für sie keine Gewähr für eine bestimmte Funktionsfähigkeit oder Verfügbarkeit. Die Haftung nach § 14 bleibt unberührt.
§ 6 Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Tarife ab 1. Januar 2027. Ab dem 1. Januar 2027 wird die Plattform in folgenden Tarifen angeboten, jeweils zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer:
| Tarif | Preis je Monat | Leistungsumfang |
|---|---|---|
| Radar | 39 € | Benachrichtigung über passende Ausschreibungen per E-Mail mit begrenzter Auswahl (Watcher); keine Angebote |
| Starter | 129 € | Nutzung der Plattform, bis zu 1 Angebot je Kalendermonat |
| Pro | 249 € | Nutzung der Plattform, bis zu 3 Angebote je Kalendermonat |
| Max | 499 € | Nutzung der Plattform, bis zu 10 Angebote je Kalendermonat, Briefings ohne Begrenzung |
| Enterprise | nach Vereinbarung | Umfang nach individueller Vereinbarung |
Als Angebot zählt jeder Vorgang, für den der Kunde in einem Kalendermonat auf der Plattform die Angebotsphase beginnt, auch wenn er ihn später abbricht. Nicht genutzte Angebote verfallen am Ende des Kalendermonats. Den weiteren Leistungsumfang je Tarif beschreibt die Plattform unter „Preise“ (§ 2 Abs. 3). Die Suche auf der Website ist ohne Tarif kostenlos.
(2) Tarif Pionier. Verträge, die bis zum 31. Dezember 2026 geschlossen werden, beginnen im Tarif Pionier mit allen Funktionen der Plattform. Es gelten folgende Preise, jeweils zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer:
- Testmonat: kostenlos;
- bei monatlicher Abrechnung: 129 € je Monat bis zum Ende nach Absatz 3;
- beim Jahresvertrag: 1.290 € für zwölf Monate (das Zehnfache des Monatspreises), fest für die Jahreslaufzeit.
(3) Ende des Tarifs Pionier.
- Monatliche Abrechnung: Verträge im Tarif Pionier mit monatlicher Abrechnung enden mit Ablauf des Abrechnungszeitraums, der am 31. Dezember 2026 läuft, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Läuft an diesem Tag noch der Testmonat, endet der Vertrag mit Ablauf des Testmonats. Ein bereits bezahlter Abrechnungszeitraum läuft damit vollständig aus, auch wenn er erst im Januar 2027 endet; eine anteilige Berechnung oder Erstattung findet nicht statt.
- Neubuchung: Nach dem Ende des Vertrags im Tarif Pionier kann der Kunde einen der Tarife nach Absatz 1 neu buchen. Ohne Buchung besteht ab diesem Zeitpunkt kein Zugang mehr zur Plattform; der Kunde kann seine Daten nach § 10 Abs. 2 und 3 noch 30 Tage exportieren. Bucht er innerhalb dieser Frist, bleiben seine Daten erhalten.
- Jahresvertrag: Jahresverträge im Tarif Pionier laufen unverändert bis zum Ende ihrer Jahreslaufzeit zum vereinbarten Preis. Sie verlängern sich nicht im Tarif Pionier, sondern enden mit Ablauf der Jahreslaufzeit, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Mit dem Hinweis nach § 7 Abs. 2 weist der Anbieter darauf hin und bietet die Tarife nach Absatz 1 zur Neubuchung an.
- Hinweis: Der Anbieter weist den Kunden mindestens 30 Tage vor dem 1. Januar 2027 in Textform auf das Ende des Tarifs Pionier, den Zeitpunkt des Vertragsendes und die Neubuchung hin.
(4) Die Abrechnung erfolgt nach Wahl des Kunden monatlich oder jährlich, jeweils im Voraus. Das monatliche Entgelt ist mit Beginn des jeweiligen Abrechnungsmonats fällig, das Jahresentgelt mit Beginn der Jahreslaufzeit (§ 7 Abs. 2). Das Entgelt für den Jahresvertrag beträgt das Zehnfache des bei Beginn der Jahreslaufzeit gültigen Monatspreises des gewählten Tarifs; es gilt fest für die jeweilige Jahreslaufzeit.
(5) Der Kunde kann den Tarif zum nächsten Abrechnungstermin wechseln. Beim Jahresvertrag ist ein Wechsel in einen niedrigeren Tarif erst zum Ende der Jahreslaufzeit möglich; einen Wechsel in einen höheren Tarif während der Jahreslaufzeit vereinbaren die Parteien gesondert.
(6) Der Kunde kann per Kreditkarte, per SEPA-Lastschrift oder auf Rechnung zahlen. Kartenzahlung und Lastschrift wickelt der Zahlungsdienstleister Stripe ab. Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zu zahlen. Rechnungen stellt der Anbieter elektronisch aus.
(7) Gerät der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, darf der Anbieter den Zugang zur Plattform nach vorheriger Mahnung mit angemessener Frist sperren, bis die fälligen Beträge bezahlt sind. Die Pflicht zur Zahlung des Entgelts bleibt während der Sperre bestehen. Weitergehende Rechte des Anbieters bleiben unberührt.
(8) Der Anbieter darf die Preise mit Wirkung für künftige Abrechnungszeiträume ändern. Er teilt eine Preisänderung mindestens 30 Tage vor ihrem Wirksamwerden in Textform mit. Beim Jahresvertrag wird eine Preisänderung frühestens zur nächsten Verlängerung wirksam. Bei einer Preiserhöhung kann der Kunde den Vertrag bis zum Wirksamwerden der Erhöhung auf diesen Zeitpunkt kündigen. Auf dieses Recht weist der Anbieter in der Mitteilung hin.
§ 7 Vertragslaufzeit und Kündigung
(1) Monatliche Abrechnung: Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit. Er kann jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungsmonats gekündigt werden, im Testmonat zum Ende des Testmonats.
(2) Jahresvertrag: Die Laufzeit beträgt zwölf Monate ab Beginn der Jahreslaufzeit. Die Jahreslaufzeit beginnt bei Neuabschluss mit dem Ende des Testmonats, bei einem Wechsel von der monatlichen Abrechnung mit dem nächsten Abrechnungstermin. Der Jahresvertrag verlängert sich um jeweils zwölf Monate, wenn er nicht bis zum letzten Tag der laufenden Laufzeit gekündigt wird. Eine ordentliche Kündigung zu einem früheren Zeitpunkt ist ausgeschlossen. Der Anbieter weist den Kunden spätestens 30 Tage vor jeder Verlängerung per E-Mail auf die Verlängerung, den dann fälligen Betrag und die Kündigungsmöglichkeit hin.
(3) Ein gekündigter Jahresvertrag endet mit Ablauf der Laufzeit vollständig. Er wird nicht als monatlicher Vertrag fortgesetzt. Möchte der Kunde die Plattform danach weiter nutzen, kann er einen neuen Vertrag abschließen.
(4) Der Kunde kann jederzeit von der monatlichen Abrechnung zum Jahresvertrag wechseln. Der Wechsel wird zum nächsten Abrechnungstermin wirksam.
(5) Die Kündigung erfolgt in Textform, über die Kontoeinstellungen der Plattform oder per E-Mail an info@vergabefix.de.
(6) Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für den Anbieter liegt insbesondere vor, wenn
- der Kunde gegen wesentliche Vertragspflichten verstößt und den Verstoß trotz Abmahnung nicht innerhalb angemessener Frist abstellt;
- der Kunde die Plattform für rechtswidrige Zwecke nutzt oder gegen § 9 verstößt;
- der Kunde bei monatlicher Abrechnung mit einem Betrag in Höhe von zwei Monatsentgelten in Verzug ist oder beim Jahresvertrag das Jahresentgelt trotz Mahnung nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit zahlt.
(7) Kündigt der Kunde wegen einer Leistungsstörung aus wichtigem Grund, ist dies erst zulässig, nachdem er dem Anbieter in Textform eine angemessene Frist zur Abhilfe von mindestens 14 Tagen gesetzt hat und diese erfolglos verstrichen ist, es sei denn, die Fristsetzung ist nach § 314 Abs. 2 BGB entbehrlich. Umstände aus dem Verantwortungsbereich des Kunden sind kein wichtiger Grund, insbesondere ein Wegfall des Bedarfs, eine Änderung von Geschäftsmodell oder Budget, das Ausbleiben von Zuschlägen oder eine aus Sicht des Kunden zu geringe Zahl passender Ausschreibungen.
(8) Bereits gezahlte Entgelte werden nicht erstattet. Dies gilt nicht, soweit der Vertrag vor Ablauf eines bezahlten Zeitraums endet, weil (a) der Kunde aus einem wichtigen Grund kündigt, den der Anbieter zu vertreten hat, oder (b) der Anbieter den Vertrag ordentlich oder aus einem Grund beendet, den der Kunde nicht zu vertreten hat. In diesen Fällen erstattet der Anbieter das Entgelt anteilig für jeden vollen Kalendermonat nach dem Vertragsende; beim Jahresvertrag beträgt der Anteil je Monat ein Zwölftel des gezahlten Jahresentgelts. Kündigt der Anbieter aus einem wichtigen Grund, den der Kunde zu vertreten hat, bleiben Ansprüche des Anbieters auf Schadensersatz unberührt; der Anbieter darf sie mit dem vorausbezahlten Entgelt verrechnen.
§ 8 Pflichten des Kunden
(1) Der Kunde hält seine Zugangsdaten geheim und schützt sie vor dem Zugriff Dritter. Bei Verdacht auf Missbrauch informiert er den Anbieter unverzüglich und ändert das Passwort.
(2) Der Kunde ist für die Richtigkeit und Aktualität der in seinem Profil hinterlegten Daten verantwortlich.
(3) Der Kunde trägt die Verantwortung für alle Aktivitäten, die unter seinen Nutzerkonten erfolgen, soweit er sie zu vertreten hat.
(4) Der Kunde nutzt die Plattform nur für rechtmäßige Zwecke im Rahmen seiner geschäftlichen Tätigkeit. Er stellt nur Inhalte ein, zu deren Nutzung er berechtigt ist, und hält bei personenbezogenen Daten Dritter (z. B. Lebensläufe oder Referenzen von Mitarbeitern) die datenschutzrechtlichen Vorgaben ein.
(5) Der Kunde sichert Daten, die für ihn wichtig sind, regelmäßig selbst, insbesondere über die Exportfunktion (§ 10 Abs. 3).
§ 9 Verbotene Nutzungen
(1) Dem Kunden ist untersagt:
- die Plattform oder Teile davon zu kopieren, zu verändern, zu dekompilieren oder zurückzuentwickeln, soweit dies nicht nach §§ 69d, 69e UrhG zwingend erlaubt ist;
- die Plattform Dritten zur Nutzung zu überlassen, weiterzuverkaufen oder unterzulizenzieren;
- automatisierte Zugriffe (z. B. Bots, Scraper) auf die Plattform durchzuführen, soweit sie nicht über eine freigeschaltete Schnittstelle (§ 2 Abs. 2) erfolgen oder ausdrücklich genehmigt sind;
- die Plattform in einer Weise zu nutzen, die ihre Funktionsfähigkeit oder Sicherheit beeinträchtigt;
- rechtswidrige, beleidigende oder verleumderische Inhalte über die Plattform zu verbreiten;
- Zugangsdaten an nicht berechtigte Dritte weiterzugeben;
- Urheberrechtsvermerke oder sonstige Schutzhinweise zu entfernen oder zu verändern.
(2) Bei einem erheblichen Verstoß darf der Anbieter den Zugang vorübergehend sperren und den Vertrag aus wichtigem Grund kündigen (§ 7 Abs. 6). Bei weniger schweren Verstößen mahnt der Anbieter zuvor ab.
§ 10 Datenspeicherung, Löschung und Auftragsverarbeitung
(1) Die Daten des Kunden werden auf Servern in Deutschland gespeichert. Für KI-Funktionen werden Daten an OpenAI übermittelt (§ 11). Zur Unterstützung von Entwicklung und Betrieb der Plattform setzt der Anbieter KI-Modelle der Anthropic ein, die dabei Zugriff auf Daten des Kunden haben können; Einzelheiten regelt der Vertrag zur Auftragsverarbeitung (Anlage 1, Anlage B).
(2) Nach Beendigung des Vertrages bewahrt der Anbieter die Daten des Kunden 30 Tage auf, damit der Kunde sie exportieren kann. Danach werden sie gelöscht, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.
(3) Der Kunde kann jederzeit einen Export seiner Daten per E-Mail an info@vergabefix.de anfordern. Der Export wird in einem gängigen, maschinenlesbaren Format (z. B. CSV oder JSON) bereitgestellt.
(4) Löscht der Kunde sein Konto, werden seine personenbezogenen Daten und Unternehmensdaten gelöscht, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.
(5) Soweit der Anbieter personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet (z. B. Daten von Mitarbeitern des Kunden in Profilen, Referenzen und hochgeladenen Dokumenten), gilt der Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO (Anlage 1). Er ist Bestandteil dieser AGB.
(6) Für die Verarbeitung personenbezogener Daten in eigener Verantwortung des Anbieters (z. B. Nutzerkonten, Abrechnung, Kommunikation) gilt die Datenschutzerklärung.
§ 11 KI-Funktionen und Drittanbieter
(1) Für die semantische Suche, Zusammenfassungen, die Eignungsprüfung, Checklisten, den KI-Assistenten und die Analyse der Unternehmenswebsite bei der Einrichtung nutzt die Plattform KI-Modelle der OpenAI Ireland Ltd., 1st Floor, The Liffey Trust Centre, 117–126 Sheriff Street Upper, Dublin 1, D01 YC43, Irland. OpenAI ist Unterauftragsverarbeiter des Anbieters. OpenAI kann Daten auch in den USA verarbeiten; Grundlage sind Standardvertragsklauseln der EU-Kommission (Einzelheiten im Vertrag zur Auftragsverarbeitung, § 7).
(2) An OpenAI werden die Daten übermittelt, die für die jeweilige Funktion erforderlich sind. Das können insbesondere sein:
- Suchanfragen und Eingaben in den KI-Assistenten, einschließlich des Namens des anfragenden Nutzers;
- Texte öffentlicher Ausschreibungen und Vergabeunterlagen;
- Inhalte des Unternehmensprofils, etwa Leistungsbeschreibung, Referenzen, Umsatz- und Mitarbeiterzahlen, Zertifikate und Versicherungen;
- vom Kunden hochgeladene Dokumente;
- öffentlich abrufbare Inhalte der Website des Kunden, wenn er bei der Einrichtung die Website-Analyse nutzt.
(3) Zugangsdaten sowie Zahlungsdaten (Kartendaten, Bankverbindung) werden nicht an OpenAI übermittelt. OpenAI verwendet die übermittelten Daten nach den vertraglichen Bedingungen nicht zum Training seiner Modelle.
(4) Bei der Nutzung des KI-Assistenten und der automatisch erzeugten Inhalte interagiert der Kunde mit einem KI-System, nicht mit einem Menschen. KI-Ergebnisse dienen als Hilfestellung und ersetzen keine eigene Prüfung durch den Kunden. Insbesondere prüft der Kunde Fristen, Eignungs- und Zuschlagskriterien sowie Formvorgaben selbst anhand der Originalunterlagen.
(5) Für Kartenzahlung und Lastschrift setzt der Anbieter den Zahlungsdienstleister Stripe ein (Einzelheiten in der Datenschutzerklärung).
§ 12 Geistiges Eigentum und Nutzungsrechte
(1) Alle Rechte an der Plattform, einschließlich Quellcode, Benutzeroberfläche und Dokumentation, verbleiben beim Anbieter.
(2) Der Kunde erhält für die Dauer des Vertrages das nicht ausschließliche, nicht übertragbare Recht, die Plattform im Rahmen des gebuchten Tarifs für eigene Zwecke zu nutzen.
(3) Die vom Kunden eingegebenen Daten und Inhalte stehen weiterhin dem Kunden zu. Der Kunde räumt dem Anbieter die Rechte ein, die zur Erbringung der Leistungen erforderlich sind.
(4) Der Anbieter darf anonymisierte und aggregierte Nutzungsdaten, die keinen Rückschluss auf den Kunden oder einzelne Personen zulassen, für Statistik und zur Verbesserung der Plattform verwenden.
§ 13 Gewährleistung
(1) Der Anbieter gewährleistet, dass die Plattform im Wesentlichen der Leistungsbeschreibung (§ 2) entspricht.
(2) Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für:
- die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Ausschreibungsdaten und Vergabeunterlagen, die aus externen Quellen stammen (insbesondere TED, Datenservice Öffentlicher Einkauf und Vergabeplattformen öffentlicher Auftraggeber);
- die Vollständigkeit der Erfassung aller veröffentlichten Ausschreibungen;
- die inhaltliche Richtigkeit der Ergebnisse KI-gestützter Funktionen (§ 11 Abs. 4);
- die Eignung der Plattform für einen bestimmten, nicht in der Leistungsbeschreibung genannten Zweck des Kunden.
(3) Der Kunde meldet Mängel unverzüglich nach Entdeckung in Textform mit einer nachvollziehbaren Beschreibung. Der Anbieter beseitigt gemeldete Mängel in angemessener Frist.
(4) Unerhebliche Abweichungen von der Leistungsbeschreibung, die die Nutzbarkeit nicht wesentlich beeinträchtigen, stellen keinen Mangel dar.
(5) Die verschuldensunabhängige Haftung für Mängel, die bereits bei Vertragsschluss vorhanden waren (§ 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB), ist ausgeschlossen. Im Übrigen gilt für Schadensersatz § 14.
§ 14 Haftung
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei arglistig verschwiegenen Mängeln, im Umfang einer übernommenen Garantie sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.
(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, höchstens jedoch auf 25.000 € je Vertragsjahr. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
(3) Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
(4) Soweit die Haftung nach den Absätzen 2 und 3 begrenzt oder ausgeschlossen ist, haftet der Anbieter auch nicht für Schäden, die darauf beruhen, dass Ausschreibungsdaten aus externen Quellen unrichtig oder unvollständig sind, dass der Kunde unrichtige Angaben gemacht hat, dass Dritte die Zugangsdaten des Kunden unbefugt genutzt haben, oder dass der Anbieter durch höhere Gewalt an der Leistung gehindert war.
(5) Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter im Rahmen der Absätze 2 und 3 nur in Höhe des Aufwands, der bei ordnungsgemäßer Datensicherung durch den Kunden (§ 8 Abs. 5) für die Wiederherstellung erforderlich gewesen wäre.
(6) Die vorstehenden Haftungsbegrenzungen gelten auch zugunsten der Gesellschafter, Mitarbeiter, gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
§ 15 Freistellung
(1) Der Kunde stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei, die darauf beruhen, dass der Kunde die Plattform rechtswidrig nutzt oder Inhalte einstellt, zu deren Nutzung er nicht berechtigt ist, oder personenbezogene Daten ohne Rechtsgrundlage verarbeitet. Dies gilt nur, soweit der Kunde die Rechtsverletzung zu vertreten hat.
(2) Die Freistellung umfasst die angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung des Anbieters, einschließlich Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Der Anbieter informiert den Kunden unverzüglich über geltend gemachte Ansprüche und gibt ihm Gelegenheit, sich an der Abwehr zu beteiligen.
§ 16 Änderungen der AGB
(1) Der Anbieter darf diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, wenn dafür ein sachlicher Grund besteht, insbesondere bei Änderungen der Rechtslage oder Rechtsprechung, bei neuen oder geänderten Funktionen oder aus Gründen der Sicherheit, und der Kunde dadurch nicht unangemessen benachteiligt wird.
(2) Der Anbieter teilt Änderungen mindestens 30 Tage vor ihrem Wirksamwerden in Textform mit. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Kunde nicht bis zum Wirksamwerden in Textform widerspricht. Auf diese Folge, die Frist und das Widerspruchsrecht weist der Anbieter in der Mitteilung besonders hin.
(3) Absatz 2 gilt nicht für Änderungen der Hauptleistungspflichten, der Preise sowie von Laufzeit und Kündigung. Solche Änderungen werden nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Kunden wirksam. Die Zustimmung kann der Kunde auch auf der Plattform erklären, indem er ein ihm angebotenes geändertes Leistungsangebot über eine eindeutig beschriftete Schaltfläche auswählt; der Anbieter stellt ihm die geänderten Bedingungen vorher auf der Plattform dar und bestätigt die Zustimmung in Textform. Für Preisänderungen gilt § 6 Abs. 8.
(4) Widerspricht der Kunde, läuft der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen weiter. Beide Parteien können ihn dann zum Ende der laufenden Laufzeit kündigen, bei monatlicher Abrechnung zum Ende des Abrechnungsmonats, beim Jahresvertrag zum Ende der Jahreslaufzeit.
§ 17 Support
(1) Der Anbieter bietet Support per E-Mail an info@vergabefix.de.
(2) Support-Anfragen werden in der Regel innerhalb eines Werktags beantwortet. Ein Anspruch auf bestimmte Reaktionszeiten besteht nicht.
(3) Der Support umfasst Fragen zur Nutzung der Plattform und die Entgegennahme von Störungsmeldungen. Schulungen, individuelle Beratung und Anpassungen der Software sind nicht enthalten.
§ 18 Vertraulichkeit
(1) Beide Parteien behandeln alle im Rahmen des Vertrages erlangten vertraulichen Informationen der anderen Partei vertraulich und verwenden sie nur für Zwecke dieses Vertrages.
(2) Diese Pflicht besteht nach Beendigung des Vertrages fort.
(3) Sie gilt nicht für Informationen, die öffentlich bekannt sind oder ohne Verletzung dieser Pflicht bekannt werden, sowie für Offenlegungen, zu denen eine Partei gesetzlich oder behördlich verpflichtet ist.
§ 19 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Osnabrück, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
(3) Sind einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.
(4) Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Textform. Individuelle Vereinbarungen haben Vorrang (§ 305b BGB).
(5) Der Kunde darf Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur mit vorheriger Zustimmung des Anbieters in Textform übertragen. § 354a HGB bleibt unberührt.
Kontakt
Bei Fragen zu diesen AGB wenden Sie sich bitte an:
Vergabefix GbR
Albert-Einstein-Straße 1
49076 Osnabrück
Deutschland
Vertreten durch den vertretungsberechtigten Gesellschafter Keno Neese
E-Mail: info@vergabefix.de
Weitere Rechtstexte: