Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") gelten für alle Verträge zwischen

(nachfolgend "Anbieter" oder "vergabefix") und dem Kunden (nachfolgend "Kunde" oder "Nutzer") über die Nutzung der Software-as-a-Service-Plattform vergabefix (nachfolgend "Plattform" oder "Dienst").

(2) Die Plattform richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB (B2B). Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

(4) Die jeweils aktuelle Fassung der AGB ist auf der Plattform unter dem Menüpunkt "AGB" einsehbar.

(1) Gegenstand des Vertrages ist die Bereitstellung der webbasierten Software-as-a-Service-Plattform vergabefix zur Suche, Filterung und Verwaltung öffentlicher Ausschreibungen aus Quellen wie TED (Tenders Electronic Daily) und Bund.de.

(2) Die Plattform bietet insbesondere folgende Funktionen:

• Suche und Filterung öffentlicher Ausschreibungen
• Automatisches Eignungs-Matching basierend auf Unternehmensprofilen
• Benachrichtigungen über neue relevante Ausschreibungen (Alert-System)
• Verwaltung von Unternehmensprofilen und Dokumenten
• KI-gestützte Funktionen wie semantische Suche und Zusammenfassungen

(3) Der genaue Funktionsumfang richtet sich nach dem vom Kunden gewählten Tarif. Die aktuellen Tarife und deren Leistungsumfang sind auf der Plattform unter "Preise" einsehbar.

(4) Der Anbieter stellt die Plattform im Rahmen seiner technischen und betrieblichen Möglichkeiten zur Verfügung. Ein Anspruch auf ununterbrochene Verfügbarkeit besteht nicht. Der Anbieter ist berechtigt, Wartungsarbeiten durchzuführen, die zu vorübergehenden Einschränkungen führen können. Geplante Wartungsarbeiten werden rechtzeitig angekündigt.

(5) Der Anbieter ist berechtigt, die Plattform weiterzuentwickeln und zu verbessern. Der Kunde hat keinen Anspruch auf Beibehaltung eines bestimmten Funktionsumfangs, sofern die wesentlichen Funktionen des gebuchten Tarifs erhalten bleiben.

(1) Der Vertrag kommt durch die Registrierung des Kunden auf der Plattform und die Bestätigung dieser AGB zustande. Mit der Nutzung der Plattform erklärt der Kunde sein Einverständnis mit diesen AGB.

(2) Zur Registrierung sind wahrheitsgemäße und vollständige Angaben erforderlich. Der Kunde versichert, dass er zur Vertretung des angegebenen Unternehmens berechtigt ist.

(3) Jeder Kunde darf nur ein Nutzerkonto anlegen. Die Weitergabe von Zugangsdaten an Dritte ist untersagt, sofern diese nicht als berechtigte Nutzer im Rahmen des gebuchten Tarifs hinzugefügt wurden.

(4) Der Anbieter behält sich das Recht vor, Registrierungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

(1) Die Plattform wird in verschiedenen Tarifstufen angeboten:

• Starter: 1 Nutzer
• Team: bis zu 3 Nutzer
• Business: bis zu 10 Nutzer
• Enterprise: 25 oder mehr Nutzer

(2) Die Anzahl der Nutzer entspricht der Anzahl natürlicher Personen, die Zugang zur Plattform erhalten. Eine Person darf jeweils nur einen Nutzerzugang verwenden. Die gemeinsame Nutzung eines Nutzerkontos durch mehrere Personen ist nicht gestattet.

(3) Bei Überschreitung der im Tarif enthaltenen Nutzerzahl ist der Kunde verpflichtet, in einen höheren Tarif zu wechseln.

(4) Für Neukunden steht eine kostenlose Testversion von 14 Tagen zur Verfügung. Nach Ablauf der Testversion ist die Buchung eines kostenpflichtigen Tarifs erforderlich, um die Plattform weiter nutzen zu können.

(1) Die Plattform befindet sich derzeit in der Beta-Phase. Während dieser Phase ist die Nutzung kostenfrei.

(2) Die Beta-Phase kann in mehreren Stufen erfolgen. Neue Funktionen können zunächst als Beta-Funktionen kostenfrei zur Verfügung gestellt werden, bevor sie in den regulären Funktionsumfang überführt werden.

(3) Nach Abschluss der Beta-Phase erfolgt ein automatischer Übergang in den Regelbetrieb. Der Kunde wird rechtzeitig per E-Mail über den Abschluss der Beta-Phase und die dann geltenden Konditionen informiert. Eine Kündigung muss aktiv durch den Kunden erfolgen.

(4) Beta-Nutzer können besondere Konditionen oder Rabatte erhalten. Details werden separat kommuniziert.

(5) Während der Beta-Phase können Funktionen eingeschränkt sein oder sich ändern. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die vollständige Funktionsfähigkeit aller Features.

(1) Die aktuellen Preise sind auf der Plattform unter "Preise" einsehbar. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

(2) Die Abrechnung erfolgt wahlweise monatlich oder jährlich im Voraus. Die Zahlung ist mit Beginn des jeweiligen Abrechnungszeitraums fällig.

(3) Folgende Zahlungsmethoden werden akzeptiert:

• Kreditkarte
• SEPA-Überweisung
• Klarna

(4) Bei monatlicher Abrechnung muss die Zahlung für den Folgemonat während des laufenden Monats erfolgen. Erfolgt keine fristgerechte Zahlung, wird der Zugang zur Plattform automatisch zum Ende des bezahlten Zeitraums beendet.

(5) Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zur Plattform zu sperren, bis die ausstehenden Beträge beglichen sind.

(6) Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Preise zu ändern. Preisänderungen werden dem Kunden mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten per E-Mail oder über die interne Postfach-Funktion mitgeteilt. Bei einer Preiserhöhung steht dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht zu. Die Kündigung muss vor Ablauf des aktuellen Abrechnungszeitraums erfolgen. Der laufende Abrechnungszeitraum wird noch zum alten Preis abgerechnet.

(1) Bei monatlicher Abrechnung beträgt die Mindestvertragslaufzeit einen (1) Monat. Der Vertrag kann jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums gekündigt werden.

(2) Bei jährlicher Abrechnung beträgt die Mindestvertragslaufzeit ein (1) Jahr. Der Vertrag kann zum Ende der Vertragslaufzeit gekündigt werden.

(3) Der Vertrag verlängert sich automatisch um den jeweiligen Abrechnungszeitraum (Monat oder Jahr), sofern er nicht vor Ablauf gekündigt wird.

(4) Die Kündigung kann über die Kontoeinstellungen auf der Plattform oder per E-Mail an info@vergabefix.de erfolgen.

(5) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn:

• der Kunde gegen wesentliche Vertragspflichten verstößt und diesen Verstoß trotz Abmahnung nicht innerhalb angemessener Frist behebt;
• der Kunde die Plattform für rechtswidrige Zwecke nutzt;
• der Kunde mit der Zahlung von mehr als zwei Monatsbeträgen in Verzug ist.

(6) Bereits gezahlte Beträge für nicht genutzte Zeiträume werden bei ordentlicher Kündigung nicht erstattet, es sei denn, die Kündigung erfolgt aufgrund einer Preiserhöhung oder wesentlichen Leistungseinschränkung durch den Anbieter.

(1) Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten (Benutzername und Passwort) geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Bei Verdacht auf Missbrauch ist der Kunde verpflichtet, den Anbieter unverzüglich zu informieren und das Passwort zu ändern.

(2) Der Kunde ist für die Richtigkeit und Aktualität der in seinem Profil hinterlegten Daten verantwortlich.

(3) Der Kunde trägt die Verantwortung für alle Aktivitäten, die unter seinem Nutzerkonto erfolgen.

(4) Der Kunde verpflichtet sich, die Plattform nur für rechtmäßige Zwecke im Rahmen seiner geschäftlichen Tätigkeit zu nutzen.

(5) Der Kunde ist für die Erstellung regelmäßiger Sicherungskopien seiner Daten selbst verantwortlich.

(1) Dem Kunden ist untersagt:

• Die Plattform oder Teile davon zu kopieren, zu modifizieren, abzuleiten, zu dekompilieren, zurückzuentwickeln oder anderweitig zu versuchen, den Quellcode zu extrahieren;
• Die Plattform Dritten zur Nutzung zu überlassen, weiterzuverkaufen oder unterzulizenzieren;
• Automatisierte Zugriffe (Bots, Scraper) auf die Plattform durchzuführen, sofern nicht ausdrücklich genehmigt;
• Die Plattform in einer Weise zu nutzen, die die Funktionsfähigkeit oder Sicherheit beeinträchtigt;
• Rechtswidrige, beleidigende, verleumderische oder anderweitig anstößige Inhalte über die Plattform zu verbreiten;
• Zugangsdaten an nicht autorisierte Dritte weiterzugeben;
• Die Urheberrechtsvermerke oder sonstigen Eigentumshinweise zu entfernen oder zu verändern.

(2) Bei Verstößen gegen diese Bestimmungen ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zur Plattform mit sofortiger Wirkung zu sperren und den Vertrag fristlos zu kündigen.

(1) Die Daten des Kunden werden auf Servern in Deutschland gespeichert.

(2) Nach Beendigung des Vertrages werden die Daten des Kunden für einen Zeitraum von 30 Tagen aufbewahrt, um dem Kunden die Möglichkeit zu geben, seine Daten zu exportieren. Nach Ablauf dieser Frist werden die Daten unwiderruflich gelöscht.

(3) Der Kunde kann jederzeit einen Export seiner Daten per E-Mail an info@vergabefix.de anfordern. Der Export wird in einem gängigen Format (z.B. CSV, JSON) bereitgestellt.

(4) Bei Löschung des Kundenkontos auf Wunsch des Kunden werden alle personenbezogenen Daten und Unternehmensdaten vollständig gelöscht, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

(5) Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß der separaten Datenschutzerklärung, die unter "Datenschutz" auf der Plattform einsehbar ist.

(1) Die Plattform nutzt für bestimmte Funktionen (z.B. semantische Suche, automatische Zusammenfassungen) KI-Dienste von Drittanbietern (OpenAI).

(2) An diese Dienste werden ausschließlich unkritische Daten wie Suchbegriffe und öffentlich verfügbare Ausschreibungstexte übermittelt. Sensible Unternehmensdaten (z.B. Finanzdaten, Versicherungsinformationen, Bankverbindungen) werden nicht an Drittanbieter weitergegeben.

(3) Die Ergebnisse KI-gestützter Funktionen dienen lediglich als Hilfestellung und ersetzen keine eigenständige Prüfung durch den Kunden. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität KI-generierter Inhalte.

(4) Für die Zahlungsabwicklung werden Dienste von Klarna eingesetzt. Die Datenverarbeitung durch Klarna erfolgt gemäß deren eigenen Datenschutzbestimmungen.

(1) Alle Rechte an der Plattform, einschließlich des Quellcodes, der Benutzeroberfläche, der Dokumentation und aller damit verbundenen geistigen Eigentumsrechte, verbleiben beim Anbieter.

(2) Der Kunde erhält für die Dauer des Vertrages ein nicht-ausschließliches, nicht übertragbares Recht zur Nutzung der Plattform im Rahmen des gebuchten Tarifs.

(3) Die vom Kunden eingegebenen Daten und Inhalte verbleiben im Eigentum des Kunden. Der Kunde räumt dem Anbieter die zur Erbringung der Dienste erforderlichen Nutzungsrechte ein.

(4) Der Anbieter ist berechtigt, anonymisierte und aggregierte Nutzungsdaten für statistische Zwecke und zur Verbesserung der Plattform zu verwenden.

(1) Der Anbieter gewährleistet, dass die Plattform im Wesentlichen den beschriebenen Funktionen entspricht.

(2) Der Anbieter übernimmt keine Gewährleistung für:

• Die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität der auf der Plattform angezeigten Ausschreibungsdaten, da diese aus externen Quellen (TED, Bund.de) stammen;
• Die Ergebnisse des Eignungs-Matchings oder KI-gestützter Funktionen;
• Die ununterbrochene Verfügbarkeit der Plattform;
• Die Eignung der Plattform für einen bestimmten Zweck des Kunden.

(3) Mängel hat der Kunde unverzüglich nach Entdeckung dem Anbieter zu melden. Der Anbieter wird sich bemühen, gemeldete Mängel zeitnah zu beheben.

(4) Geringfügige Abweichungen von der Leistungsbeschreibung, die die Nutzbarkeit nicht wesentlich beeinträchtigen, stellen keinen Mangel dar.

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden, maximal jedoch auf die Summe der vom Kunden in den letzten 12 Monaten vor dem Schadensereignis gezahlten Vergütung.

(3) Eine weitergehende Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen.

(4) Der Anbieter haftet nicht für:

• Entgangene Gewinne, entgangene Aufträge oder sonstige mittelbare Schäden und Folgeschäden;
• Schäden, die auf der Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit von Ausschreibungsdaten aus externen Quellen beruhen;
• Schäden, die durch fehlerhafte oder unvollständige Angaben des Kunden entstehen;
• Schäden, die durch höhere Gewalt oder durch Umstände verursacht werden, die außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters liegen;
• Schäden, die durch unbefugte Nutzung der Zugangsdaten des Kunden entstehen.

(5) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

(1) Der Kunde stellt den Anbieter von allen Ansprüchen Dritter frei, die auf einer rechtswidrigen Nutzung der Plattform durch den Kunden oder mit dessen Billigung beruhen oder die sich aus datenschutzrechtlichen, urheberrechtlichen oder sonstigen rechtlichen Streitigkeiten ergeben, die mit der Nutzung der Plattform zusammenhängen.

(2) Der Kunde übernimmt die angemessenen Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung des Anbieters einschließlich der Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Dies gilt nicht, wenn der Kunde die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.

(1) Der Anbieter behält sich das Recht vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, sofern dies sachlich gerechtfertigt ist und den Kunden nicht unangemessen benachteiligt.

(2) Änderungen werden dem Kunden per E-Mail oder über die interne Postfach-Funktion der Plattform mitgeteilt. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Kunde nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Mitteilung widerspricht. Auf diese Rechtsfolge wird der Anbieter in der Änderungsmitteilung besonders hinweisen.

(3) Im Falle eines Widerspruchs steht beiden Parteien ein Kündigungsrecht zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums zu.

(1) Der Anbieter bietet Support per E-Mail an: info@vergabefix.de

(2) Support-Anfragen werden in der Regel innerhalb von zwei Werktagen beantwortet. Ein Anspruch auf Einhaltung bestimmter Reaktionszeiten besteht nicht.

(3) Der Support umfasst die Beantwortung von Fragen zur Nutzung der Plattform sowie die Entgegennahme von Störungsmeldungen. Er umfasst keine Schulungen, individuelle Beratung oder Anpassung der Software an Kundenwünsche.

(1) Beide Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen des Vertragsverhältnisses erlangten vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei vertraulich zu behandeln und nur für Zwecke dieses Vertrages zu verwenden.

(2) Diese Verpflichtung besteht auch nach Beendigung des Vertrages fort.

(3) Die Vertraulichkeitspflicht gilt nicht für Informationen, die öffentlich bekannt sind oder werden, ohne dass dies auf einer Verletzung dieser Vereinbarung beruht.

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Osnabrück, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung durch eine wirksame Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahekommt.

(4) Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Textformerfordernisses.

(5) Die Abtretung von Rechten und Pflichten aus diesem Vertrag durch den Kunden bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Anbieters.